Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juni 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Vermittlungsplattform ChatAnwalt, betrieben von:
pyzon – Patrick Hutter
c/o Rechtsanwaltskanzlei Schudera
Pfarrgasse 25, 63322 Rödermark
E-Mail: info@chatanwalt.de
(nachfolgend „Betreiber" oder „ChatAnwalt")
Mit der Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB an. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Art und Umfang der Leistung
ChatAnwalt ist eine digitale Vermittlungsplattform. Der Betreiber erbringt ausschließlich die technische Bereitstellung der Plattform sowie die Vermittlung zwischen Nutzern (nachfolgend „Mandanten") und eigenverantwortlich tätigen, zugelassenen Rechtsanwälten (nachfolgend „Anwälte").
Der Betreiber ist kein Rechtsanwalt, betreibt keine Rechtsanwaltskanzlei und erbringt selbst keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Sämtliche anwaltliche Beratung, Vertretung und rechtliche Einschätzungen werden ausschließlich durch die auf der Plattform tätigen Rechtsanwälte in deren eigenem Namen und auf deren eigene Verantwortung erbracht.
Die Plattform umfasst insbesondere:
- die digitale Erfassung des Anliegens des Mandanten (KI-gestützter Intake, reine Datenaufnahme ohne rechtliche Einschätzung),
- die Weiterleitung des erfassten Anliegens in einen anonymisierten Anwaltspool,
- die technische Abwicklung der Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt.
§ 3 Vertragsschluss und Mandatsverhältnis
Durch die Nutzung der Plattform kommt zwischen dem Mandanten und dem Betreiber lediglich ein Nutzungsvertrag über die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung zustande.
Das Mandatsverhältnis — und damit der Vertrag über die anwaltliche Rechtsberatung oder -vertretung — entsteht ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Mandanten und dem jeweiligen Rechtsanwalt, der das Anliegen aus dem Pool übernimmt. ChatAnwalt wird nicht Partei dieses Mandatsvertrages.
Ein Anspruch auf Übernahme des Anliegens durch einen bestimmten oder durch irgendeinen Rechtsanwalt besteht nicht. ChatAnwalt schuldet ausschließlich die technische Bereitstellung der Vermittlungsplattform.
§ 4 KI-gestützter Intake
Zur strukturierten Erfassung des Anliegens setzt ChatAnwalt ein KI-basiertes System ein. Dieses System dient ausschließlich der Datenaufnahme und Strukturierungder vom Mandanten eingegebenen Informationen. Es werden keine rechtlichen Einschätzungen, Empfehlungen oder Bewertungen durch das System vorgenommen.
Die Ausgaben des KI-Intake-Systems stellen keine Rechtsberatung dar und sind nicht als solche zu verstehen. Die inhaltliche rechtliche Würdigung des Anliegens obliegt ausschließlich dem übernehmenden Rechtsanwalt.
Die im Rahmen des Intakes erfassten Daten werden ausschließlich zum Zweck der Mandatsvermittlung verarbeitet. Die technische Ausgestaltung des Systems ist darauf ausgerichtet, die Anforderungen der DSGVO sowie die berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten der beteiligten Rechtsanwälte gemäß § 203 StGB und § 43a Abs. 2 BRAO zu wahren. Eine Verarbeitung mandantenbezogener Daten außerhalb dieses Zwecks, insbesondere für das Training allgemeiner KI-Modelle, findet nicht statt.
§ 5 Haftung des Betreibers
Die Haftung des Betreibers beschränkt sich nur auf den Vermittlungsauftrag. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für:
- die Qualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der durch die Anwälte erbrachten Rechtsberatung oder -vertretung,
- Schäden, die aus dem Mandatsverhältnis zwischen Mandant und Anwalt entstehen,
- die Übernahme oder Nichtübernahme eines Anliegens durch einen Anwalt,
- das Ergebnis rechtlicher Auseinandersetzungen, die auf Basis der anwaltlichen Beratung geführt werden,
- technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen.
Für Ansprüche wegen fehlerhafter Rechtsberatung wenden sich Mandanten ausschließlich an den jeweiligen Rechtsanwalt und dessen Berufshaftpflichtversicherung.
Von den vorstehenden Beschränkungen ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers beruhen; insoweit haftet der Betreiber nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich:
- ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
- die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen,
- keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen,
- Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
§ 7 Vergütung
Die Vergütung für die anwaltliche Leistung wird ausschließlich zwischen dem Mandanten und dem jeweiligen Rechtsanwalt vereinbart und abgewickelt. ChatAnwalt ist an dieser Zahlungsbeziehung nicht beteiligt und übernimmt keine Haftung für Zahlungsstreitigkeiten zwischen Mandant und Anwalt.
Die auf der Plattform tätigen Rechtsanwälte entrichten für die Nutzung der Plattform eine Plattformgebühr an den Betreiber. Diese Gebühr stellt keine zusätzliche Belastung für den Mandanten dar und ist nicht Teil des Mandatshonorars.
§ 8 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Betreibers, die unter chatanwalt.de/datenschutz abrufbar ist.
§ 9 Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer per E-Mail informiert. Die weitere Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der geänderten AGB gilt als Zustimmung.
§ 10 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichter.de).
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz des Betreibers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.